Mit großer Verärgerung haben die Fraktionen von CDU, UWG und FDP zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Bürgermeister bei der Unterbringung von Flüchtlingen eigenmächtig Fakten geschaffen hat. Ohne Beschluss oder zumindest Information des zuständigen Sozialausschusses ist die Wohnanlage an der Europaschule außer Betrieb gegangen und für einen anderen Zweck vermietet worden. Gleichzeitig strebt der Bürgermeister an, die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Wohnhaus an der Brahmsstraße länger als zugesagt fortzusetzen.
„Der Bürgermeister schafft bei diesem sensiblen Thema am Sozialausschuss vorbei Fakten und gefährdet den sozialen Frieden in der Stadt. Wir sind extrem verärgert darüber, dass wir nur durch Zufall und auf Nachfrage davon erfahren, wenn Flüchtlingswohnungen außer Betrieb gehen. Für Information und Beschluss im Ausschuss wäre genug Zeit gewesen“, so Petra Heller, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Hans-Gerd Feldenkirchen, UWG-Fraktionschef und Ortsvorsteher von Merten ergänzt: „Wir haben den Anwohnern auf der Brahmsstraße zugesagt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen im Januar 2019 endet. Für die dort untergebrachten Menschen brauchen wir Platz, den es zum Beispiel an der Europaschule gegeben hätte. Dass der Bürgermeister diese Einrichtung einfach weitervermietet, ist ein schwerer Fehler.“ Die Fraktionen erwarten, dass der Bürgermeister bei so sensiblen Fragen keine weiteren Fakten ohne Beteiligung des Ausschusses schafft. Bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses im Oktober darf es nach Ansicht der Fraktionen keine weiteren Festlegungen geben.
Nachdem der Bürgermeister bereits die Erweiterung der Sekundarschule auf vier Klassenzüge im Alleingang entschieden hat, handelt es sich nun „um das zweite Foulspiel des Verwaltungschefs“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Koch. Man werde daher die städtische Zuständigkeitsordnung verschärfen müssen, um dem Bürgermeister engere Grenzen zu setzen. Koch weiter: „Wir werden beschließen, dass künftig alle Mietverträge, die der Bürgermeister schließen will, vorher durch den Rat genehmigt werden müssen. Darüber hinaus behalten wir uns vor, auch andere Entscheidungen an uns zu ziehen, um die ordentliche Beteiligung des Rats und seiner Ausschüsse sicherzustellen.“
Die drei Fraktionen kündigen außerdem an, dass sie die Vorgänge rund um die Flüchtlingsunterkunft an der Europaschule juristisch überprüfen lassen werden. Neben einem Bericht des Bürgermeisters werden sie auch von Anwälten prüfen lassen, ob der Bürgermeister unzulässig seine Kompetenzen überschritten hat. Nötigenfalls behalten sich die Ratsvertreter von CDU, UWG und FDP auch den Gang vor das Verwaltungsgericht vor, um die Rechte des demokratisch gewählten Rates zu schützen.