CDU-Fraktion nimmt Abstand von einem Berufungsverfahren, ist aber für eine Ausweitung des Naturschutzgebietes.

„Auch wenn die Anwälte keinen sicheren Erfolg einer Berufung in diesem unbestreitbar rechtlich und tatsächlich schwierigen Fall prognostiziert haben, stellt die nun vorliegende rechtliche Expertise die bisherigen Aussagen und Bewertungen durch den Bürgermeister zumindest in Frage“, so die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Petra Heller zur bevorstehenden Verwaltungsvorlage zum Thema Reiterhof am Brombeerweg.

So sehen die Anwälte Ansätze, das Vorliegen eines privilegierten landwirtschaftlichen Betriebs beim geplanten Reiterhof in Zweifel zu ziehen. So müssten die als Futternachweis in einer bestimmten Größenordnung nachzuweisenden Flächen auch tatsächlich zur Futtererzeugung genutzt werden können. Hier scheint aber eine tiefergehende Prüfung notwendig zu sein. Bislang sei seitens der Stadt nur nach Aktenlage entschieden worden, obwohl eine in Augenscheinnahme erforderlich wäre. Hinweise, dass gewisse Flächen nicht zur Futtergewinnung geeignet sind, gibt es allerdings auch bereits nach Aktenlage.

Die CDU-Fraktion sieht sich durch die anwaltliche Expertise insbesondere auch darin bestätigt, dass der Flächennutzungsplan der Stadt Bornheim das in Rede stehende Plangebiet ausdrücklich als Gebiet  mit besonderer Eignung zur Naherholung ausgewiesen hat. Dieser Freiraum soll auch nicht durch privilegierte Bauvorhaben beeinträchtigt werden. Damit wollte man die dort vorhandene landwirtschaftliche Nutzung nicht in Frage stellen, wohl aber neue Vorhaben inmitten eines der für die Naherholung wertvollsten Landschaftsteile in Bornheim klar verhindern.

Die CDU-Fraktion stellt daher mit Verwunderung fest, dass diese Festlegung im Flächennutzungsplan bis heute durch die Stadt einfach negiert wird. So hat die Verwaltung der Stadt Bornheim bereits im Rahmen der Einholung einer Ausnahmegenehmigung gegenüber dem Kreis erklärt, dieses Bauvorhaben genehmigen zu wollen. Seit Ende 2012 ist bekannt, dass dies nicht dem politischen Willen entsprach und es erhebliche Bedenken bzgl. der Eignung der Fläche gab. Dennoch wurden Fakten geschaffen, die heute dem Investor die rechtliche Legitimation zur Erteilung einer Baugenehmigung geschaffen haben, sei es die strittige Auseinandersetzung zweier Behörden oder unzureichende Prüfung der Privilegierung.

Die Realisierungschancen wurden somit durch das bisherige Verwaltungshandeln eher erhöht, so dass die CDU Fraktion keine eindeutigen Erfolgsaussichten einer Berufung sieht, „denn bei Gericht und auf hoher See ist man letztendlich im Gottes Hand“, resümiert Fraktionsvorsitzende Petra Heller. Um das finanzielle Risiko für die Stadt jetzt in Grenzen zu halten, nehmen die Christdemokraten Abstand vom Berufungsverfahren. "Klarstellen möchten wir aber mit unserer Enthaltung, dass wir der Baugenehmigung nicht positiv gegenüberstehen und durchaus Ablehnungsgründe sehen, diese aber gerichtlich nicht durchsetzen können ", so Heller für die CDU Fraktion. Um aber einer Ausweitung des Vorhabens durch weitere Bauanträge entgegenzutreten, unterstützen wir den Beschluss des Landschaftsbeirates der unteren Landschaftsbehörde des Rhein-Sieg-Kreises dem Kreistag zu empfehlen, das Naturschutzgebiet "An der Roisdorfer Hufebahn" durch eine Änderung des Landschaftsplanes Nr. 2, Bornheim, bis an die südöstliche Linie der Gemeindegrenze um ca. 15 ha zu erweitern. Dies wird aufgrund der zeitlichen Abfolge zwar keine Auswirkungen mehr auf die Baugenehmigung des Reiterhofes haben, aber zumindest bietet dies den von uns gewünschten Schutz des Plangebietes.