Sehr geehrte Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn die CDU Fraktion dem vorgelegten Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 sicherlich kritisch gegenübersteht, möchte ich mich trotzdem bei unserem Kämmerer und seinem Team herzlich für die Arbeit zur Erstellung des Haushaltes bedanken, dies ist aus meiner Sicht jedesmal eine besondere Herausforderung. Wie bereits in allen meinen Haushaltsreden muss ich aber den Zeitplan für die Beratungen erneut kritisieren. Dabei ist ja die interfraktionelle Verständigung auf einen Doppelhaushalt schon ein Signal an die Verwaltung, den Aufwand für die Haushaltsberatungen nur alle zwei Jahre zu haben. Ich bin mir bewusst, dass das dennoch eine Mammutaufgabe ist, aber die Haushaltsaufstellung ist Kerngeschäft jeder Verwaltung und Politik sollte bei dem Prozess auf Augenhöhe beteiligt werden. Dank der Einigkeit der Fraktionen wurde die Verabschiedung des Haushaltes ins neue Jahr verschoben, um einer angemessenen Beratung Rechnung zu tragen.

Im  Januar stellte sich heraus, dass keine Fraktion den Haushalt mit diesen drastischen Steuererhöhungen mittragen wollte. Die Steuersätze haben sich im Laufe der politischen Beratungen und zahlreicher Ergänzungen seitens der Verwaltung weiter nach oben bewegt und hier war dann letztendlich keine  Fraktion bereit diese Verantwortung zu übernehmen. Gerade die kleinen Fraktionen haben es sich einfach gemacht, mit der Aussage, dass hier die großen Fraktionen, allen voran die CDU in der Verantwortung stehen würden. Doch wir haben weder eine Mehrheit im Rat, noch stellen wir den Bürgermeister. Dass ein CDU Ratsmitglied mehr Verantwortung trägt als ein x-beliebiges Ratsmitglied der FDP, UWG oder Linken verwundert mich doch sehr. Denn bei vielen anderen Themen war es doch gerade das Ziel, die CDU Ratsmitglieder in irgendwie gefundenen Mehrheiten zu überstimmen, obwohl wir größte Kraft im Rat sind. Aber wenn es um Steuererhöhungen geht, werden wir an unsere Verantwortung erinnert. Passt für mich nicht zusammen, zumal Hauptverursacher aus unserer Sicht die Landesregierung ist, die bekanntlicherweise auch nicht von der CDU gestellt wird.

Steuererhöhungen sind in jedoch fast allen umliegenden Kommunen, ob CDU oder SPD regiert, ein Thema und im Grunde gibt es in gesamt NRW eine ähnliche Entwicklung. Nicht ohne Grund wird NRW trotz der enormen Wirtschaftskraft das Schlusslicht der Republik genannt, auch wenn die kraftlose Landesregierung versucht mit viel Kosmetik dies zu kaschieren. Fast alle Kommunen in NRW sind strukturell unterfinanziert und können ihren Haushaltsausgleich nur noch durch Steuer- und Gebührenerhöhungen ausgleichen. Wie passt dies zu den sprudelnden Steuereinnahmen im Bund und den Ländern? Hier sei mir die Bemerkung erlaubt, dass es aber der Mehrzahl der Bundesländer deutlich besser geht. Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger von NRW endlich die klebrigen Finger der Ministerpräsidentin mit einem klaren Votum gegen die Landesregierung quittieren. Es ist schon Hohn gegenüber den NRW Kommunen, dass der Landeshaushalt erstmalig und auch der Bundeshaushalt schon mehrfach ausgeglichen ist und wir vor Ort immer weiter die Steuern erhöhen müssen.

 Der Bornheimer Rat hatte beschlossen, stufenweise alle zwei Jahre einen anstehende Steuererhöhung zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Erhöhung notwendig ist. Doch von der Notwendigkeit dieser Prüfung sind wir weit entfernt, wir sind gezwungen, die Steuerschraube weiter zu drehen, es geht lediglich noch um die Höhe der Anpassung. Hier wird bei jeder Beratung draufgesattelt. Das, was man bei den letzten Haushaltsberatung noch als ultima Ratio angesehen hat, wird leider jedes mal übertroffen. Von Hebesatzgestaltung kann hier nicht gesprochen werden, sondern dem Rat wird sprichwörtlich die Pistole auf die Brust gesetzt.

 Ja wir haben in den letzten Jahren  Einiges zur Haushaltssanierung getan:

• Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer
• Einführung Vergnügungssteuer
• Einführung Hundesteuer
• Einführung Zweitwohnsitzsteuer
• Gebührenerhöhung OGS
• Gebührenerhöhung Kita
• Gebührenerhöhung Friedhofnutzung
• Ausschöpfung der Eigenkapitalverzinsung Wasser- und Abwasser – Folge Gebührenerhöhung
• Erhöhung der Benutzergebühren für Bücherei und VHS
• Erhöhung der Eintrittsgelder HFB

 Doch die Beträge, die wir durch eigene Sparmaßnahmen im Aufwandsbereich erzielen konnten, sind doch vergleichsweise gering. Kleinvieh macht aber auch Mist und wir als Rat sind auf jeden Fall verpflichtet, hier unser Hauptaugenmerk drauf zu richten. Aber auch dem Bürgermeister und seiner Verwaltung scheinen die Ideen auszugehen, auf welchen Aufwand man verzichten oder ihn strecken könnte.

 Aber welche zählbaren Einsparungen sind wir wirklich bereit beizusteuern? Schwimmbad mit einem Defizit von 800.000 € jährlich schließen, Stadtbücherei mit einem Aufwand von 400.000 € abschaffen, Bürgerservice noch mehr zurückfahren oder den Jugendbus abschaffen? Nein dies gehört für uns zum Standard und sind alles Faktoren, die die Attraktivität von Bornheim ausmachen.

 Doch was haben denn die Bürgerinnen und Bürger bislang für einen Mehrwert von den Steuer- und Gebührenerhöhungen? Die Infrastruktur unserer Bildungseinrichtungen – sprich Schulen und Kitas – sind im Vergleich zum Umkreis  in einem wirklich guten Zustand. Hier haben wir in der Vergangenheit viel investiert und werden dies auch weiterhin mit Überzeugung tun.

Gleichzeitig sind wir nicht bereit in unseren kleinen Ortschaften, wie Hemmerich oder Dersdorf die Kindertageseinrichtungen ausbluten zu lassen, um Geld einzusparen. Uns liegt die Identifizierung mit den Ortschaften am Herzen und deswegen sollte auch öffentliche Infrastruktur in jedem Ortsteil erhalten werden.

 Natürlich lässt der Zustand  unserer Straßen und das Erscheinungsbild unserer Stadt an vielen Stellen zu wünschen übrig. Doch jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. So kann ich unsere FDP Kollegen mit Ihren Anträgen den Bewirtschaftungsaufwand deutlich zu erhöhen zwar inhaltlich verstehen, doch leisten können wir uns dies nicht. Es hat aber auch leider den Anschein, als stelle man diese  Forderungen nur, um einen Grund zu haben, keine Verantwortung  für den Haushalt übernehmen zu müssen. Die Schließung bzw. die Veräußerung der Rheinhalle, trotz bekannter bestehender Verträge, und die Streichung der Kosten für das Wasser in Ratssitzungen können keine ernst gemeinter Deckungsvorschläge sein.

 Die Mehrheit des Rates hat diese Anträge deshalb auch abgelehnt und versucht schrittweise mit einem Straßenausbauprogramm ans Ziel zu kommen. Auf Antrag der CDU haben wir das Arbeitsprogramm der Verwaltung erstmalig der tatsächlichen Leistungsfähigkeit angepasst und somit das Investitionsbudget alleine in 2017 um 1,8 Mio. Euro reduziert. Dies geht leider nicht einher mit deutlichen Einsparungen im konsumtiven Bereich, also Bewirtschaftung und Abschreibung.

 Weitere Investitionseinsparungen sehen wir bei den Unterkünften für Flüchtlinge. Durch die stagnierende Anzahl von hier lebenden Flüchtlingen sind neben den beschlossenen Maßnahmen aus unserer Sicht keine zusätzlichen Bauten notwendig. Den nun benötigten sozialen Wohnungsbau sollten nicht wir als Stadt stemmen, sondern dies mit erfahrenen Investoren umsetzen, die der Stadt Belegungsrecht einräumen. Hier fordert die CDU Fraktion eine gute Durchmischung und spricht sich klar gegen Agglomeration aus.

Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Wiederholen darf sich ebenfalls die Kostenentwicklung für das Übergangsheim am Ackerweg nicht. Es ist ein vielfach bemühtes Bild, aber einem Privaten hätte die Bank eine solch miserable Kostenschätzung längst um die Ohren gehauen.

 Eine weitere Investition kann durch die CDU Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitgetragen werden, der Rathausanbau. Die grobe Wirtschaftlichkeitsbetrachtung hat uns nicht überzeugt und aus Sicht meiner Fraktion, kann man dies keinem Bürger vermitteln. Ich kann mich noch zu gut an das Konjunkturpaket II und die damalige Diskussion erinnern, bei dem viele notwendige Maßnahmen in den einzelnen Orten zu Gunsten des Rathauses hinten runtergefallen sind und das damit einhergehende Unverständnis. Des Weiteren halten wir die Zeitplanung für unrealistisch, da der Neubau der Rettungswache noch nicht in Sicht ist und der notwendige Platz somit für den Anbau in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung steht. Bevor wir eine derartige Investition einplanen, müssen belastbare Zahlen zum wirtschaftlichen Nutzen vorgelegt werden.

 Um auf das Erscheinungsbild unserer Stadt zurückzukommen:  der Stadtbetrieb hat aus Sicht meiner Fraktion die Hausaufgaben, die auch von der Gemeindeprüfungsanstalt ins Hausaufgabenheft geschrieben wurden, nicht gemacht. Zur Verfolgung dieses Ziel wurden bereits verschiedene Anträge in den letzten vier Jahre gestellt, doch es macht nicht den Anschein, dass es hier bislang zu einer Verbesserung gekommen ist. Erstmalig hat der Kämmerer den Stadtbetrieb zu einem echten Konsolidierungsbeitrag gezwungen, doch gleichzeitig steigt im Gegenzug auch die Stadtpauschale und laut Wirtschaftsplan rutscht der Stadtbetrieb in die „Miesen“. Wird damit jetzt deutlich warum dieser Betrieb seinerzeit gegen die Stimmen der CDU gegründet wurde? War oder ist es Ziel, die Schulden nur zu verschieben? Würden wir nicht beispielsweise über das Defizit des Hallenfreizeitbades ganz anders denken, wenn es noch im Kernhaushalt entstünde?

Die Neuausrichtung des Stadtbetriebs muss aus Sicht der CDU in den nächsten Jahren oberste Priorität haben. Es muss unser Ziel sein, diese kranke Beteiligung auf gesunde Füße zu stellen.

 Hat die CDU in den letzten Haushaltsberatungen noch für einen strikten Sparkurs gestimmt und hierbei an einigen Stellen keine Mehrheit gefunden, haben wir mit dem Thema Sicherheit und Ordnung diesen Weg nun ein Stück weit verlassen müssen. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir stetig an Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger knapsen und anderseits ihnen immer mehr abverlangen. Aufgrund des  geänderten Sicherheitsempfinden und den zunehmenden Beschwerden wegen Lärm, Vermüllung und Vandalismus hält die CDU Fraktion die Ausweitung des Ordnungsaußendienstes in den Abendstunden für unabdingbar.

 Auch wenn die GRÜNEN in unserem Rat, Bornheim noch auf der Insel der Glückseligen sehen, sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf. In Zusammenarbeit mit der Polizei erhoffen wir uns, das Thema Sicherheit und Ordnung besser zu bedienen. Dies ist auch eine Kernaufgabe von Kommunen. Im Land denkt man bereits über einen neuen Ausbildungsberuf nach.

 Doch genauso wenig wollen wir im Präventionsbereich sparen, sprich an der Schulsozialarbeit oder der Familienhebamme. Dies sind genau genommen Investitionen für die Zukunft und müssten unseren grünen Ratskollegen doch entgegenkommen, die eine Ausweitung von Präventionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ordnungsaußendienst gefordert haben. Bornheim ist im Bereich Prävention im Vergleich zu anderen Städten im RSK mit Jugendbus, Streetworkern und diversen Angeboten im Jugendbereich schon gut aufgestellt. Diese ganzen Angebote haben ihren Preis und diesen sind wir bereit zu zahlen. Doch Prävention alleine genügt nicht, es müssen auch Konsequenzen folgen, wenn man mit vorbeugenden Maßnahmen nicht weiter kommt.

 Aus Sicht der CDU darf die verfehlte Ausgabenpolitik des Landes nicht weiter nur zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen. Wir fordern das Land auf, endlich für eine ausreichende Finanzausstattung zu sorgen und die verfehlte Verteilpolitik zu beenden. Doch ich weiß, dass mein Appell und der, der vielen anderen Betroffenen gar nicht in Düsseldorf ankommt. Und ob wir den Haushalt gegen die Wand fahren lassen und uns aus der Verantwortung stehlen, interessiert am Ende dort Keinen.

 Wenn der Rat den Haushaltsausgleich nicht nachweist, werden wir im Nothaushalt landen und die Kommunalaufsicht oder die Bezirksregierung wird für den Haushaltsausgleich sorgen. Am langen Ende ist das Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger dasselbe – weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen.

 Doch gleichzeitig werden wir nicht im benötigten Maße investieren können, weder im Straßenerhalt noch in Bildungsinfrastruktur. Wir werden kein zusätzliches Personal einstellen können, somit wird es keinen Ordnungsaußendienst und keine zusätzliche Sozialarbeit im Bereich Flüchtlinge geben, die aber aus meiner Sicht unabdingbar mit der Integration von Flüchtlingen verbunden ist. Das Ehrenamt in diesem Bereich, welches in enormer Zahl vorhanden ist, muss adäquat hauptamtlich unterstützt werden. So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich. Wir werden hier sehr genau hinsehen.

 In den Haushaltsberatungen hat sich letztendlich gezeigt, dass die SPD im Thema Haushalt nicht so weit von unserer Position entfernt ist. Dies und die Perspektive für unsere Stadt im Nothaushalt sind Gründe, warum die CDU trotz augenscheinlich durch verschiedene kaum nachvollziehbare Vorgänge in der Vergangenheit zerrüttetem Verhältnis zur SPD hier zu einer Einigung in Sachen Haushalt mit den Sozialdemokraten gekommen ist. Zum Wohle der Stadt, sind wir alle über unsere Schatten gesprungen und machen damit aber auch dem Ränkespielen der kleinen Fraktionen, die sich aufgrund der nicht eindeutigen Mehrheitsverhältnisse in Ihrer Rolle „als Zünglein an der Waage“ recht wohl fühlen, ein Ende.

Man muss viel mehr das Gefühl haben, dass es manchen hier im Rat nur daran liegt zu zündeln oder Sand ins Getriebe  zu streuen. Ich weiß, dass einfache Wahrheiten erst einmal gut ankommen. Aber leider ist es nicht so einfach Zusammenhänge, Beratungsgänge und Überlegungen in drei Sätzen darzulegen. Daher ist es mir lieber, die Leute inhaltlich und verantwortlich mitzunehmen und ehrlich die miserable Haushaltssituation in Bornheim zu benennen.

 Ich weiß, dass es schwierig sein wird, unsere Position und dabei das Thema Steueranhebung in der Öffentlichkeit zu vertreten. Eine  Verweigerungshaltung wäre heute viel einfacher und entspräche eher dem Zeitgeist unserer Gesellschaft. Doch die CDU Fraktion möchte die Dinge weiterführen, die wir positiv in und für unsere Stadt bewerten und wollen uns nicht von Außenstehenden das Ruder der kommunalpolitischen Selbstverwaltung aus der Hand nehmen lassen. Nur so haben wir es noch in der Hand über die Wahl der Mittel im Sinne der Bürgerinnen und Bürger mitzuentscheiden.

 Meine Damen und Herren, die Beschlussfassung über den Haushalt 2017/2018 werden viele Bürger als eine Zumutung empfinden. Lassen Sie uns aber gemeinsam versuchen, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass dieser Weg alternativlos ist, wenn man die Leistungsfähigkeit der Stadt in allen Bereichen von der Kinderbetreuung über die Schule bis zur Bestattung nicht grundlegend gefährden will. Ich würde mir wünschen, dass hier bei allen Kräften im Rat die Einsicht reift!