Entscheidung über den Haushalt nur im großen Konsens möglich.
Der Beratungen über den Haushalt für die Jahre 2017/2018 der Stadt Bornheim gestalteten sich lang und kompliziert. Ursache war und ist die desolate Haushaltssituation der Stadt, die allerdings durch eigene Einsparungen kaum zu verbessern ist. „Wir haben uns den vergangenen Jahren bereits fast zu Tode gespart, nachdem uns das Land seit knapp zehn Jahren die Landeszuweisungen um 10 Mio. € jährlich gekürzt hat. Hier liegt die eigentliche Ursache und keineswegs hat die Kommunalpolitik die gemeindlichen Haushalte als Selbstbedienungsladen ohne Kassen angesehen, vielmehr das Land und der Bund, die selbst seit Jahren auf Kosten der Kommunen schwarze Zahlen schreiben“, erklärt Fraktionsvorsitzende Petra Heller die Zwickmühle in der die Bornheimer Kommunalpolitik sitzt.

„Und da ist ja Bornheim nicht alleine, sondern sitzt im gleichen Boot mit vielen anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen“, so Heller weiter. Und an einem 13 Mio.-Defizit können daher kommunalpolitische Steuerungsmaßnahmen kaum noch etwas verändern, da die Ausgaben doch im wesentlichen durch von Land und Bund begründete Aufgabenzuwächse verursacht wurden, ohne eine Gegenfinanzierung mitzuliefern. „Selbst die von keinem Bornheimer Kommunalpolitiker gewollte Schließung des Schwimmbades oder die Aufgabe der Stadtbücherei könnten nicht aus der Misere helfen“, führt der finanzpolitische Sprecher Michael Söllheim ein Beispiel an.

„Dennoch wäre es fatal, wenn – und so stand es bis vor einigen Tagen im Raum - niemand die Verantwortung für den kommenden Haushalt übernehmen und folglich die Stadt in den Nothaushalt schliddern würde“, erklärt Söllheim, „denn dann wäre es vorbei mit der kommunalen Selbstverwaltung in Bornheim und man geriete förmlich unter die „Zwangsverwaltung“. Und dann würde nicht mehr der Rat über das Geschehen in der Stadt mitbestimmen, sondern das Land über Bezirksregierung und Kommunalaufsicht. Auf dieses Glatteis wollen die Christdemokraten sich nicht locken lassen.

 „Obwohl es zwischen CDU und SPD in den letzten Monaten arg geknirscht hat, ich erinnere nur an die Beigeordnetenwahl, die Wasserdebatte oder auch die Diskussion um den Reiterhof, haben wir nun mit den Sozialdemokraten in der Haushaltsfrage ein Bündnis der Vernunft geschmiedet“, erklärt die Fraktionschefin. Herausgekommen ist die Einsicht, sich gemeinsam hinter den Doppelhaushalt 2017/2018 zu stellen und gegenüber dem Bürger die Verantwortung für die Zumutungen dieses Haushaltes gemeinsam zu übernehmen. „Denn es wird nicht ohne eine Anhebung der Grundsteuern gehen“, erklärt Petra Heller weiter.

Die Christdemokraten wollen alles daran setzen, das ohnehin knapp gestrickte Leistungsangebot in der Stadt zu erhalten und vor allem die Schwerpunktsetzungen im Bereich Kinder, Jugend und Schule. Hier werden die Grundvoraussetzungen für die Lebensqualität für junge Familien gelegt. Dazu war es der CDU wichtig, das Thema „Sicherheit und Ordnung“ in angemessener Weise für eine Stadt wie Bornheim zu bearbeiten. Der neue Haushalt sieht die Einrichtung bzw. Ausdehnung des Stadtordnungsdienstes über die normalen Bürostunden in die Abendstunden hinein vor. Damit folgt die Stadt Bornheim dem in vielen Städten bereits praktizierten Beispiel und ergänzt damit auch den Dienst der Polizei.

Die Christdemokraten werden aber nicht müde, auch die kleineren Fraktionen im Rat der Stadt an ihre Verantwortung zu erinnern. Es sei leicht immer wieder zu fordern und die Bürger und Bürgerinnen mit einfachen Wahrheiten und Parolen Versprechungen zu machen. „Zum Schwur kommt es dann beim Haushalt“, so Heller. Wer Bürgersteigsanierungsprogramme wie die Grünen oder Straßensanierungen wie die FDP fordere müsse schlussendlich auch bereit sein, die finanziellen Konsequenzen mitzutragen, auch wenn die Umsetzung im Haushalt nur schrittweise erfolgen kann. Die Abschaffung der Bewirtung der Rats- und Ausschussmitglieder mit Mineralwasser in den Sitzungen, wie von der FDP gefordert sei ein unsäglicher Treppenwitz und doch wohl der untaugliche Versuch der Liberalen, mit Populismus der Verantwortung für das Gemeinwesen zu entkommen.